Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert einen AfD-Antrag, der Aufnahmeprogramme für afghanische Ortskräfte ersatzlos streichen will, als sachlich unbegründet und plump. Wohlert bemängelt, dass der Antrag keine Ausnahme für verdiente Ortskräfte vorsieht und keine echten Alternativen oder Konzepte für Bleibeberechtigte bietet. Zudem verweist der Beitrag auf gestiegene Ausreisepflichtige und Duldungen unter Rot-Rot-Grün sowie auf notwendige Entlastung durch konsequente Rückführungen und sozialen Wohnungsbau. Da der Antrag nur pauschale Ablehnung biete und die AfD keine Substanz liefere, lehnt die CDU-Fraktion ihn ab, ohne ihn inhaltlich zu korrigieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.