Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Regierungskoalition scharf für ihren Widerstand gegen den Weiterbau der A100, obwohl laut einer Umfrage 70 Prozent der Berliner dafür sind. Er wirft ihr vor, sich als Vormund statt als Dienstleister des Souveräns zu verhalten, indem sie den Flächennutzungsplan ändern will, was Steuergelder verschwendet, weil Gebautes später abgerissen werden müsste. Zudem bemängelt er, dass die versprochene Verkehrswende nicht umgesetzt werde, sondern Straßen und Parkplätze zurückgebaut würden, wodurch die Menschen belastet werden. Die Regierung habe keinen Erziehungsauftrag, sondern müsse den Bürgerwillen respektieren und die Infrastruktur verbessern, insbesondere im Osten. Daher kündigt die AfD Zustimmung zum Antrag an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.