Redebeitrag

Stephan Machulik

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Koalitionsvertrag und die Mobilitätswende als klaren Kurs in der Polykrise, weshalb der 17. Bauabschnitt der A 100 nicht angegangen wird. Kritisiert wird die Opposition, die sich nur auf den Pkw-Verkehr konzentriere und mit falschen Gerichtsentscheidungen argumentiere. Stattdessen fordert der Redner vom Bund, den 16. Bauabschnitt fertigzustellen sowie die Rudolf-Wissell-Brücke neu zu bauen und das Autobahndreieck Funkturm umzubauen, damit die A 100 befahrbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit knappen Planungsbudgets und der Verpflichtung des Bundes, verabredete Vorhaben umzusetzen, indem alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.