Redebeitrag
Stephan Machulik
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Koalitionsvertrag und die Mobilitätswende als klaren Kurs in der Polykrise, weshalb der 17. Bauabschnitt der A 100 nicht angegangen wird. Kritisiert wird die Opposition, die sich nur auf den Pkw-Verkehr konzentriere und mit falschen Gerichtsentscheidungen argumentiere. Stattdessen fordert der Redner vom Bund, den 16. Bauabschnitt fertigzustellen sowie die Rudolf-Wissell-Brücke neu zu bauen und das Autobahndreieck Funkturm umzubauen, damit die A 100 befahrbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit knappen Planungsbudgets und der Verpflichtung des Bundes, verabredete Vorhaben umzusetzen, indem alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Mobilitätswende
- A 100
- 17. Bauabschnitt
- Rudolf-Wissell-Brücke
- Autobahndreieck Funkturm
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.