Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der CDU-Antrag fordert den Berliner Senat auf, den Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt zu unterstützen, weil die Bundesregierung diesen Lückenschluss als notwendig erachtet. Kritisiert wird, dass die grün geführte Verkehrsverwaltung den Ausbau verweigert und stattdessen den Flächennutzungsplan ändern will, wodurch der Bau verhindert würde. Friederici begründet dies mit der Entlastung von Anwohnern und dem hohen Verkehrsaufkommen, weshalb die Union eine zügige Umsetzung als Klimaautobahn mit Ausgleichsmaßnahmen verlangt. Zudem wird die Abwesenheit von Senatsmitgliedern während der Sitzung bemängelt, was die mangelnde Unterstützung des Senats für das Projekt unterstreiche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.