Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert den FDP-Antrag zur automatisierten Entscheidungsfindung als bürokratisches Monster, weil für rund 600 Verwaltungsverfahren Bestandsaufnahmen und Anhörungen nötig wären. Der Beitrag begründet, dass stets ein Fachverfahrensverantwortlicher die rechtsstaatliche Bearbeitung sichere, sodass Bürger sich an Menschen wenden könnten. Zudem werde bereits eine Plausibilitätsprüfung mehrerer Formularfelder als automatisierte Entscheidung gewertet, weshalb ein Verfahrensverzeichnis mit Quellcodes Millionen Seiten umfassen würde. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab, da er in dieser Form schlicht nicht umsetzbar sei und nur neue Bürokratie schaffe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.