Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Marc Vallendar kritisiert den FDP-Antrag zur automatisierten Entscheidungsfindung als bürokratisches Monster, weil für rund 600 Verwaltungsverfahren Bestandsaufnahmen und Anhörungen nötig wären. Der Beitrag begründet, dass stets ein Fachverfahrensverantwortlicher die rechtsstaatliche Bearbeitung sichere, sodass Bürger sich an Menschen wenden könnten. Zudem werde bereits eine Plausibilitätsprüfung mehrerer Formularfelder als automatisierte Entscheidung gewertet, weshalb ein Verfahrensverzeichnis mit Quellcodes Millionen Seiten umfassen würde. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab, da er in dieser Form schlicht nicht umsetzbar sei und nur neue Bürokratie schaffe.
Kernaussagen
- Automatisierte Entscheidungsfindung
- Verwaltungsverfahren
- Verfahrensverzeichnis
- Plausibilitätsprüfung
- Bürokratieabbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.