Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt die Debatte über automatisierte Entscheidungsprozesse und verweist auf den Koalitionsvertrag, der objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen in der Verwaltung sichern soll, indem Tests und Dokumentationspflichten festgelegt werden. Ziller betont, dass ein Berliner Algorithmenregister geprüft wird und die Senatsverwaltung aktiv sondiert, welche Prozesse geeignet sind. Kritisiert wird, dass Landesrecht möglicherweise die falsche Ebene für die Regulierung von KI ist, weil uneinheitliche Datenschutzregeln bereits Probleme zeigen. Deshalb fordert der Redner, den Blick auf den EU AI Act zu richten und im Ausschuss eine Anhörung sowie europäische Debatten einzubeziehen, damit der Horizont erweitert wird.
Kernaussagen
- Algorithmenregister
- Automatisierte Entscheidungsprozesse
- EU AI Act
- Landesrecht
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.