Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der SPD-Redner behandelt den Antrag der Berliner Freien Digitalen für ein Verfahrensverzeichnis automatisierter Entscheidungsprozesse in der Verwaltung. Er hält das Anliegen für grundsätzlich richtig, aber verfrüht, weil bislang nur einfache Mustererkennung genutzt wird und eine EU-Regelung zum AI Act noch aussteht. Der Beitrag begründet, dass Transparenz und Kontrolle nötig sind, damit Algorithmen keine Vorurteile reproduzieren, und verweist auf bestehende Register in Amsterdam und Helsinki. Deshalb soll der Antrag im Ausschuss konstruktiv beraten werden, ohne das Rad neu zu erfinden, und erst nach der EU-Verordnung entschieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.