Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge, weil er sich widerspricht und fachlich unhaltbar ist, da er ARD und ZDF gleichzeitig abschaffen und erhalten will. Stattdessen plädiert der Redner für eine sachliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, besonders des RBB, indem zuerst Fakten aufgeklärt und rechtssichere Maßnahmen ergriffen werden, damit Beitragszahler keinen Schaden nehmen. Eine Kündigung des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg sei unnötig, weil beide Länder Reformwillen zeigen und der neue Vertrag unter frühzeitiger Parlamentsbeteiligung verhandelt wird. Nötig seien strukturelle Änderungen bei Kontrollgremien sowie mehr Kooperation und Programmreformen, damit der Beitrag bezahlbar bleibt.
Kernaussagen
- Rundfunkstaatsverträge
- Rundfunkbeitrag
- RBB-Reform
- Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg
- Kontrollgremien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.