Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Christian Goiny betont, dass eine freie Presse und das duale Rundfunksystem für die Demokratie unverzichtbar sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber durch die RBB-Affäre in eine Legitimationskrise geraten ist. Deshalb fordert der Redner, die Staatsverträge zügig zu ändern, um Rundfunk- und Verwaltungsrat mit mehr Kompetenzen und Informationsrechten auszustatten sowie Gehälter zu deckeln. Auch der Programmauftrag müsse diskutiert werden, damit Glaubwürdigkeit und Akzeptanz erhalten bleiben. Die Reform soll vor der Wahl des neuen Rundfunkrats im Februar beschlossen werden, notfalls in zwei Stufen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.