Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Die Rednerin betont die anhaltende Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, soziale Organisationen angesichts steigender Preise zu unterstützen. Sie verweist auf bereits auf den Weg gebrachte Berliner Maßnahmen wie den Energiegipfel, eine Energiespar-Charta und ein Neustartprogramm. Zudem fordert die Rede ergänzend zum Bund ein Berliner Entlastungspaket mit einem Krisenfonds, Härtefallfonds und einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Kritisiert wird, dass die Kindergrundsicherung im Bundesprogramm fehlt, obwohl sie seit Langem gefordert wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Informationsportals, damit Menschen verlässliche Hilfsangebote finden.
Kernaussagen
- Ukraine-Solidarität
- Berliner Entlastungspaket
- Krisenfonds
- Kindergrundsicherung
- Informationsportal
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.