Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Vergabemindestlohn als kontraproduktive Symbolpolitik, weil dadurch zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen entstehen und diese sich seltener auf öffentliche Aufträge bewerben. Da der Mindestlohn auf Bundesebene bereits geklärt sei, wird ein Landes-Sonderweg abgelehnt, zumal andere Bundesländer ihre Vergabemindestlöhne ausgesetzt haben. Jasper-Winter fordert stattdessen, Hürden abzubauen und die Vergaberegeln zu vereinfachen, damit Schulen und Kitas fertiggestellt werden können. Auch das geplante Tariftreueregister wird als Bürokratieirrsinn abgelehnt, der Unternehmen zusätzlich belaste und die Auftragsvergabe verzögere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.