Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro in Berlin damit, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairer Bezahlung gehen sollen, weil Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und prekäre Beschäftigung im öffentlichen Auftrag verhindert werden soll. Kritisiert wird, dass die bisherigen Löhne Altersarmut nicht verhindern, weshalb der Mindestlohn weiter steigen muss, damit eine Rente über dem Existenzminimum möglich ist. Indem Berlin mit Brandenburg gleichzieht, soll Lohndumping im gemeinsamen Wirtschaftsraum unterbunden werden, sodass öffentliches Geld nur für gute Arbeit eingesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.