Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro im Berliner Vergabegesetz, der die AfD-Fraktion zustimmt, weil steigende Preise und ein zu geringer Lohnabstand die Menschen belasten. Kritisiert wird, dass das Bürgergeld sanktionslos gezahlt werde und Arbeit sich dadurch zu wenig lohne. Zudem wird das gesamte Vergabegesetz als bürokratisches und ideologiegetriebenes Monster bezeichnet, das Unternehmen abschrecke. Deshalb fordert der Beitrag, die Vergabebedingungen zu entrümpeln, damit sich mehr Firmen beteiligen und Beschäftigung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.