Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Berliner Vergabegesetzes, weil der Markt allein keine fairen Löhne sichert und Dumpinglöhne verhindert werden müssen. Deshalb soll bei öffentlichen Aufträgen künftig ein Mindestlohn von 13 Euro gelten, damit Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen nicht verdrängt werden und Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Kritisiert wird die Opposition, die Mindestlohnregelungen abschaffen wollte, was zu weniger Einkommen führen würde. Die Rede fordert, die Nachfragemacht des Staates für stabile Löhne und soziale Gerechtigkeit zu nutzen, und lehnt Ausbeutung entschieden ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.