Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Christian Gräff (CDU) kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen, weil darin ein Mindestlohn in ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz aufgenommen werden soll. Der Redner argumentiert, dass dies in der aktuellen Krise die falsche Maßnahme sei, da der Mindestlohn zu niedrig sei und die Bürokratie erhöhe. Stattdessen fordert der Beitrag, den Antrag zurückzuziehen und ein eigenes Vergabegesetz vorzulegen, das Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen schaffe. Die Rede betont, dass der Mindestlohn nicht in ein Vergabegesetz gehöre, weil er immer falsch sei und Unternehmen abschrecke, sodass sich niemand mehr bewerbe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.