Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Katina Schubert vertritt den erkrankten Kollegen und begründet die Novellierung des Berliner Vergabegesetzes damit, dass öffentliche Aufträge an gute Arbeit gekoppelt werden sollen. Weil die öffentliche Hand über fünf Milliarden Euro Umsatz verfügt, müsse sie auskömmliche Löhne sichern und Lohndumping verhindern. Die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro gleiche den Landesmindestlohn an und vermeide Dumpingkonkurrenz mit Brandenburg. Zudem schütze die Tariftreueklausel anständige Unternehmen und erhöhe die Tarifbindung, weshalb der Beitrag das Gesetz als Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.