Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Redner der Linken thematisiert die Aufarbeitung der eklatanten Fehler bei den Berliner Wahlen 2021 und fordert Konsequenzen, damit sich solche Pannen nicht wiederholen. Dazu verweist er auf den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission und bedankt sich bei deren Mitgliedern. Als zentrale Maßnahmen nennt der Beitrag die personelle und kompetenzielle Stärkung der Landeswahlleitung mit Hauptamt, Landeswahlamt und Durchgriffsrecht auf Bezirkswahlämter sowie ein Frühwarnsystem durch Berichtsrechte an Parlament und Senat. Zudem werden einheitliche Standards, Qualifizierung der Wahlhelfenden und Probewahlen vorgeschlagen. Wahlen sollen als überragendes öffentliches Interesse gelten, damit sie nicht in Konkurrenz zu kommerziellen Großveranstaltungen stehen.
Kernaussagen
- Wahlpanne 2021
- Landeswahlleitung
- Expertenkommission
- Wahlstandards
- öffentliches Interesse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.