Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Angesichts der Energiekrise kritisiert Carsten Schatz die zögerlichen Entlastungen der Ampel und fordert einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren, weil Unsicherheit sonst autoritäre Kräfte stärkt. Die Kritik richtet sich besonders gegen die FDP, deren Blockade bei Übergewinnsteuer und Schuldenbremse spürbare Hilfen verhindere. Deshalb müssten Grundsicherungssätze sofort steigen und Stromkosten übernommen werden. In Berlin verspricht die rot-grün-rote Koalition, Mieter vor Kündigungen zu schützen und einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, damit die soziale Stabilität gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.