Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Angesichts der Energiekrise kritisiert Carsten Schatz die zögerlichen Entlastungen der Ampel und fordert einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren, weil Unsicherheit sonst autoritäre Kräfte stärkt. Die Kritik richtet sich besonders gegen die FDP, deren Blockade bei Übergewinnsteuer und Schuldenbremse spürbare Hilfen verhindere. Deshalb müssten Grundsicherungssätze sofort steigen und Stromkosten übernommen werden. In Berlin verspricht die rot-grün-rote Koalition, Mieter vor Kündigungen zu schützen und einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, damit die soziale Stabilität gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Energiepreisdeckel
- Übergewinnsteuer
- Grundsicherung
- Schuldenbremse
- Mieter- und Verbraucherschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.