Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Beitrag der Grünen kritisiert zunächst einen AfD-Kollegen scharf, weil dieser sich über Deutschlands Misserfolge freue, und wendet sich dann den CDU-Vorschlägen zur Wahlrechtsreform zu. Offenheit besteht für die Übernahme der Landeswahlordnung nach Vorschlägen der Expertenkommission, doch wird betont, dass das Vertrauen in das Landesverfassungsgericht höher sei und dessen Entscheidung abgewartet werden solle. Deshalb fordert die Rede, sich auf organisatorische Vorschläge zur Durchführung einer möglichen Wiederholungswahl zu konzentrieren, und bemängelt, dass Aspekte wie Räume, Benachrichtigungen und Corona-Auflagen im Antrag fehlen. Abschließend appelliert der Beitrag an einen Dialog, damit ordnungsgemäße Wahlen stattfinden und sich der Schaden nicht wiederholt.
Kernaussagen
- Wahlrechtsreform
- Landeswahlordnung
- Wiederholungswahl
- Expertenkommission
- Landesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.