Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die mangelnde Verantwortungsübernahme nach dem Wahlchaos in Berlin und betont, dass die Verantwortung unteilbar beim Senat liege, nicht bei der zurückgetretenen Landeswahlleiterin. Weil über 5 000 Stimmzettel nicht ausgegeben wurden, kam es in einem Wahlkreis zu einem mandatsrelevanten Unterschied von einer Stimme, weshalb eine vollständige Aufklärung notwendig ist. Zudem bemängelt der Beitrag die parallele Durchführung des Berlin-Marathons, geschlossene Wahllokale und lange Schlangen. Die geplante Reduzierung der Wiederholungswahlbezirke erwecke den Eindruck, das Desaster solle heruntergespielt werden, damit es aus dem Gedächtnis verschwindet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.