Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Christian Hochgrebe (SPD) fordert eine offene und transparente Debatte im Parlament über die Konsequenzen aus den Pannen und Rechtsverstößen bei der Berliner Wahl 2021, weil dadurch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wurde. Der Beitrag begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission und die Benennung eines neuen Landeswahlleiters, betont aber, dass der Gesetzgeber nun verbindliche Standards und rechtliche Anpassungen schaffen muss, damit jede Stimme ordnungsgemäß zählt. Kritisiert wird, dass eine Anhörung allein nicht ausreicht; vielmehr müssen alle Beteiligten einbezogen und Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigt werden, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.