Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der CDU-Redner Stefan Evers betont, dass die Expertenkommission ausdrücklich klargestellt hat, dass die Aufsicht über die Durchführung einer Wahl eine unterstützende Begleitung durch den Senat erfordert. Daraus folgt, dass eine Verantwortung beim Senat liegt. Der Beitrag begründet diese Auffassung mit der Einschätzung der Kommission und fordert deshalb eine stärkere Einbindung des Senats in die Wahlaufsicht. Kritisiert wird die Annahme, der Senat trage keine Verantwortung. Indem die Kommission als maßgebliche Autorität angeführt wird, soll die Notwendigkeit einer senatsseitigen Unterstützung unterstrichen werden. Die Rede zielt darauf, die Zuständigkeit des Senats klarzustellen und die Aufsichtsfunktion entsprechend zu erweitern, damit die Wahl ordnungsgemäß begleitet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.