Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Fraktion
spd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Debatte um die Verantwortung für die Organisation der Berliner Wahl, wobei der Redner ausdrücklich jede Schuldzuweisung an einzelne Beteiligte oder Bezirke ablehnt, weil die Frage zu ernst für parteipolitische Profilierung sei. Kritisiert werden durchsichtige Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres, da die Regierung nach der Verfassungslage nicht ihre eigene Wahl organisiere, weshalb solche Vorwürfe ins Leere liefen. Zudem wird jede Prognose zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin verweigert, damit der Respekt vor der Gewaltenteilung gewahrt bleibt und das Gericht eigenständig Recht finden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.