Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Stefan Evers kritisiert das Wahlchaos in Berlin und fordert Konsequenzen, weil das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erschüttert wurde. Der Beitrag begründet, dass der Senat für das Gelingen oder Scheitern einer Wahl maßgeblich verantwortlich ist und bisher zu spät handelt, indem notwendige Strukturveränderungen und Materialbestellungen erst jetzt eingeleitet werden. Deshalb müssten die Empfehlungen der Expertenkommission zügig umgesetzt werden, damit sich die gravierenden Fehler nicht wiederholen. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament bei den jüngsten Schritten außen vor blieb. Evers betont, dass eine Wahlwiederholung wahrscheinlich ist und der Senat auf jedes Szenario vorbereitet sein muss.
Kernaussagen
- Wahlwiederholung
- Wahldurchführung
- Expertenkommission
- Landeswahlleitung
- Wahlordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.