Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten und die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er verteidigt das bisherige Ehrenratsverfahren, weil es über Jahrzehnte funktioniert habe und keine gesetzliche Regelung früher beantragt wurde. Zugleich fordert er, die Überprüfung auf alle Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten, da auch West-Berlin betroffen sei. Der Beitrag betont, dass die SED-Diktatur mehr als die Stasi umfasse, und mahnt zu konsequentem Umgang mit belasteten Fällen sowie weiteren Schritten bei Rehabilitierung und materieller Verbesserung für die Opfer, damit die Aufarbeitung voranschreitet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.