Redebeitrag

Martin Trefzer

Fraktion
afd
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die vorgeschlagene freiwillige Stasi-Überprüfung für Abgeordnete, weil sie keine Konsequenzen bei Verweigerung vorsieht und die Opfer der DDR-Diktatur verhöhnt. Er fordert eine verbindliche Überprüfung aller Parlamentarier nach dem Thüringer Modell, damit Stasi-Verstrickungen öffentlich gemacht und im Haus diskutiert werden. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung Berlins und dem Respekt gegenüber den Opfern, zumal immer neue Akten auftauchen. Kritisiert wird zudem die FDP für ihre Unterstützung der Koalitionsvorlage, da sie sich dem CDU-Antrag hätte anschließen können. Eine freiwillige Lösung sei reine Kosmetik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.