Redebeitrag
Dirk Liebe
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Die Rede befürwortet die erneute Einrichtung eines Ehrenrates, der Abgeordnete auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit überprüfen soll, weil die persönliche Vergangenheit der politisch Verantwortlichen lückenlos geklärt sein muss, vor allem gegenüber den Opfern der SED-Diktatur. Da das Bundesarchiv und die ehemalige Stasi-Unterlagenbehörde immer wieder neue Erkenntnisse aus vermeintlich geschredderten Akten gewinnen, bleibt eine gründliche Prüfung erforderlich. Wer den Unterdrückungsapparat aktiv unterstützt hat, darf sich deshalb nicht als Vertreter der Stadtgesellschaft präsentieren. Die demokratischen Parteien eint das Bekenntnis zur Aufarbeitung; die Expertise der Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur soll dabei einbezogen werden, damit ehrliche und glaubwürdige Vergangenheitsbewältigung gelingt und die Zukunft der Stadt weiter gestaltet werden kann.
Kernaussagen
- Ehrenrat
- Stasi-Überprüfung
- Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Bundesarchiv
- Beauftragte für die Aufarbeitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.