Redebeitrag

Robbin Juhnke

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer dauerhaften Stasi-Überprüfung von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, weil eine solche Prüfung bislang versäumt und erst durch einen Hinweis des Aufarbeitungsbeauftragten angestoßen wurde. Kritisiert wird, dass staatlicher Terror im Staatssozialismus systemimmanent verankert war und sich nicht wiederholen darf. Deshalb soll das Landesabgeordnetengesetz geändert werden, damit die Überprüfung verpflichtend und regelmäßig erfolgt, wie in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Der Redner räumt Verbesserungsbedarf ein, etwa bei der Frist und der Beteiligung des Beauftragten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.