Redebeitrag

Robbin Juhnke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer dauerhaften Stasi-Überprüfung von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, weil eine solche Prüfung bislang versäumt und erst durch einen Hinweis des Aufarbeitungsbeauftragten angestoßen wurde. Kritisiert wird, dass staatlicher Terror im Staatssozialismus systemimmanent verankert war und sich nicht wiederholen darf. Deshalb soll das Landesabgeordnetengesetz geändert werden, damit die Überprüfung verpflichtend und regelmäßig erfolgt, wie in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Der Redner räumt Verbesserungsbedarf ein, etwa bei der Frist und der Beteiligung des Beauftragten.
Kernaussagen
- Stasi-Überprüfung
- Landesabgeordnetengesetz
- Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Ehrenrat
- Verpflichtende Regelüberprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.