Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Andreas Otto von den GRÜNEN fordert die Einrichtung eines Ehrenrats, der alle Abgeordneten auf eine frühere Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR überprüfen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Diktatur langfristige Folgen für Opfer und Täter hinterlassen hat und die Aufarbeitung noch bis 2040 andauern werde. Da immer noch neue Akten erschlossen würden, seien auch bereits überprüfte Personen erneut zu prüfen. Zudem wird eine zügige Ausschussberatung mit dem CDU-Antrag angestrebt, damit eine gemeinsame Lösung erreicht wird. Der Redner verweist auf die Studie des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung, die Handlungsempfehlungen enthalte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.