Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Andreas Otto von den GRÜNEN fordert die Einrichtung eines Ehrenrats, der alle Abgeordneten auf eine frühere Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR überprüfen soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Diktatur langfristige Folgen für Opfer und Täter hinterlassen hat und die Aufarbeitung noch bis 2040 andauern werde. Da immer noch neue Akten erschlossen würden, seien auch bereits überprüfte Personen erneut zu prüfen. Zudem wird eine zügige Ausschussberatung mit dem CDU-Antrag angestrebt, damit eine gemeinsame Lösung erreicht wird. Der Redner verweist auf die Studie des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung, die Handlungsempfehlungen enthalte.
Kernaussagen
- Stasi-Überprüfung
- Ehrenrat
- Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Rehabilitierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.