Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine umfassende Open-Source-Strategie für die öffentliche Verwaltung, weil proprietäre Software wie Microsoft wegen des CLOUD Act nicht mehr datenschutzsicher einsetzbar sei. Der Redner begründet dies mit Transparenz und Demokratie, digitaler Sicherheit und staatlicher Souveränität, da sensible Bürgerdaten und KI-Anwendungen sonst in privaten Datensilos verschwinden könnten. Zudem wird kritisiert, dass abhängige Systeme anfällig für Angriffe seien. Die Umsetzung soll mit Beschäftigten und Personalräten erfolgen, Beschaffungen prüfen Open Source vorrangig, und ein Kompetenzteam beim ITDZ wird vorgeschlagen, damit Berlin vorangeht.
Kernaussagen
- Open-Source-Software
- Öffentliche Verwaltung
- Datenschutz und digitale Souveränität
- IT-Sicherheit
- Beschaffungsstrategie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.