Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine umfassende Open-Source-Strategie für die öffentliche Verwaltung, weil proprietäre Software wie Microsoft wegen des CLOUD Act nicht mehr datenschutzsicher einsetzbar sei. Der Redner begründet dies mit Transparenz und Demokratie, digitaler Sicherheit und staatlicher Souveränität, da sensible Bürgerdaten und KI-Anwendungen sonst in privaten Datensilos verschwinden könnten. Zudem wird kritisiert, dass abhängige Systeme anfällig für Angriffe seien. Die Umsetzung soll mit Beschäftigten und Personalräten erfolgen, Beschaffungen prüfen Open Source vorrangig, und ein Kompetenzteam beim ITDZ wird vorgeschlagen, damit Berlin vorangeht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.