Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion kritisiert den Antrag zu Open Source, weil nicht die Softwareart, sondern funktionierende Prozesse und bürgernahe Dienstleistungen entscheidend seien. Statt einer ideologisch getriebenen Debatte über die Abkehr von großen Anbietern fordert der Beitrag, dass öffentliche Gelder in einen funktionierenden öffentlichen Dienst fließen. Da Personal fehle und Projektgelder nicht verausgabt würden, komme man nur langsam voran; deshalb helfe der Vorstoß weder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch des E-Government-Gesetzes, sondern eröffne eine neue Baustelle, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.