Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
Zusammenfassung
Der Redner würdigt Michail Gorbatschow und beschreibt die aktuelle Zeit als Polykrise, geprägt durch den russischen Angriffskrieg. Deshalb begründet er das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition mit 65 Milliarden Euro, das Steuererleichterungen, Wohngeldreform, Energiepauschalen, Inflationsausgleich, Strompreisbremse, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Mindestlohn umfasst, damit die Not abgemildert und Zukunft gestaltet wird. Kritisiert wird die Regierende Bürgermeisterin, weil sie sich nicht intensiv genug mit Entlastungen befasst. Gefordert wird ein Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese nicht unverschuldet insolvent werden.
Kernaussagen
- Entlastungspaket
- Wohngeldreform
- Strompreisbremse
- Bürgergeld
- Unternehmensschutzschirm
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.