Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
8. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

Zusammenfassung

Der Redner würdigt Michail Gorbatschow und beschreibt die aktuelle Zeit als Polykrise, geprägt durch den russischen Angriffskrieg. Deshalb begründet er das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition mit 65 Milliarden Euro, das Steuererleichterungen, Wohngeldreform, Energiepauschalen, Inflationsausgleich, Strompreisbremse, Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Mindestlohn umfasst, damit die Not abgemildert und Zukunft gestaltet wird. Kritisiert wird die Regierende Bürgermeisterin, weil sie sich nicht intensiv genug mit Entlastungen befasst. Gefordert wird ein Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese nicht unverschuldet insolvent werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.