Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der digitalpolitische Sprecher der FDP kritisiert den anhaltend schlechten Stand der Digitalisierung in Berlin, weil trotz Coronapandemie und vieler Lippenbekenntnisse kaum Fortschritte erzielt wurden. Der Beitrag bemängelt veraltete Software, Sicherheitslücken und die verzögerte Einführung der E-Akte, deren Frist auf Ende 2024 verschoben wurde, weshalb die Verwaltung weiterhin mit Papierakten arbeitet. Zudem wird die seit Monaten unbesetzte Stelle der Datenschutzbeauftragten als Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung bezeichnet. Kritisiert wird auch die unzureichende Ausstattung für IT-Sicherheit, da 87,23 Prozent der Behörden nicht genügend Ressourcen besitzen. Die FDP fordert deshalb mehr Geld und Schulungen für Mitarbeitende, damit eine echte Smart City entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.