Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Redner bewertet den Haushaltsentwurf für Inneres und Sicherheit zwiespältig. Positiv hebt er den Stellenaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr, den Bürger- und Polizeibeauftragten sowie höhere Sitzungsgelder für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte hervor, weil dies die Personalausstattung und Anerkennung verbessert. Kritisiert wird, dass die Koalition Vorschläge der FDP zu Public-private-Partnerships, besserer Ausstattung des Landesamts für Einwanderung, der Feuerwehrakademie und des Verfassungsschutzes sowie zum Katastrophenschutz ablehnt, weshalb lange Wartezeiten und Sicherheitslücken bestehen bleiben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umsetzung, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, damit Hilfsfristen eingehalten und der Dauerausnahmezustand im Rettungsdienst beendet wird.
Kernaussagen
- Stellenaufwuchs Polizei und Feuerwehr
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Sitzungsgelder ehrenamtliche Feuerwehr
- Katastrophenschutz
- Landesamt für Einwanderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.