Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redner bewertet den Haushaltsentwurf für Inneres und Sicherheit zwiespältig. Positiv hebt er den Stellenaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr, den Bürger- und Polizeibeauftragten sowie höhere Sitzungsgelder für ehrenamtliche Feuerwehrkräfte hervor, weil dies die Personalausstattung und Anerkennung verbessert. Kritisiert wird, dass die Koalition Vorschläge der FDP zu Public-private-Partnerships, besserer Ausstattung des Landesamts für Einwanderung, der Feuerwehrakademie und des Verfassungsschutzes sowie zum Katastrophenschutz ablehnt, weshalb lange Wartezeiten und Sicherheitslücken bestehen bleiben. Deshalb fordert der Beitrag eine Umsetzung, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, damit Hilfsfristen eingehalten und der Dauerausnahmezustand im Rettungsdienst beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.