Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf der Koalition mit einem bürgerrechtlichen Schwerpunkt in der Innenpolitik. Schrader betont, dass gezielt in Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Digitalisierung investiert wird, weil dort Personal- und Strukturprobleme bestehen und Verfahren beschleunigt werden sollen. Statt eines flächendeckenden Polizeiaufwuchses werden Verkehrssicherheit und Internetkriminalität gestärkt, damit gesellschaftliche Probleme nicht allein repressiv gelöst werden. Kritisiert wird Symbolpolitik, während die Verlängerung der Polizeistudie, die Kontrollquittung und der Bürger- und Polizeibeauftrag als Fortschritte gelten. Deshalb empfiehlt die Rede die Zustimmung zum Haushalt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.