Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CDU für fehlende eigene Haushaltsanträge und verlangt ohne Gegenfinanzierung 100 Millionen Euro, was als peinlich bezeichnet wird. Franco begründet den Haushalt damit, dass in Freiheit und Sicherheit investiert wird, weil der öffentliche Sektor bis 2030 klimaneutral werden muss. Deshalb werden 7,4 Millionen Euro für elektrische Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge bereitgestellt. Zudem wird der Dank an Einsatzkräfte ausgesprochen, indem mehr Stellen und fast 100 Millionen Euro für die Sanierung von Liegenschaften vorgesehen sind. Kritisiert wird der Sanierungsstau, doch der Beitrag begründet Fortschritte bei Feuerwehrwachen, Polizeistudie und EncroChat-Verfahren, damit die Koalitionsvorhaben umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.