Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Frank Balzer (CDU) kritisiert in seiner Rede die Sicherheitslage in Berlin und wirft dem Senat vor, die Belange von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu vernachlässigen. Weil Personal fehle und die Ausstattung veraltet sei, könnten die Einsatzkräfte ihre Aufgaben kaum noch erfüllen, was zu Überstunden und Einschränkungen führe. Der Redner verweist auf die höchste Kriminalitätsrate und niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Zudem fordert er ein Landesamt für Bevölkerungsschutz, um die Zuständigkeiten zu bündeln. Die Ablehnung von Investitionen und die Schaffung neuer Kontrollbehörden werden als demotivierend kritisiert.
Kernaussagen
- Sicherheitslage
- Personalmangel
- Katastrophenschutz
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Landesamt für Bevölkerungsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.