Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Frank Balzer (CDU) kritisiert in seiner Rede die Sicherheitslage in Berlin und wirft dem Senat vor, die Belange von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz zu vernachlässigen. Weil Personal fehle und die Ausstattung veraltet sei, könnten die Einsatzkräfte ihre Aufgaben kaum noch erfüllen, was zu Überstunden und Einschränkungen führe. Der Redner verweist auf die höchste Kriminalitätsrate und niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Zudem fordert er ein Landesamt für Bevölkerungsschutz, um die Zuständigkeiten zu bündeln. Die Ablehnung von Investitionen und die Schaffung neuer Kontrollbehörden werden als demotivierend kritisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.