Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der fraktionslose Finanzsenator dankt Verwaltung, Abgeordneten und Bezirken für den Doppelhaushalt 2022/2023 und begründet das Rekordvolumen von 38,7 beziehungsweise 37,9 Milliarden Euro mit der Bewältigung der Dreifachkrise aus Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel. Der Beitrag fordert, Investitionen tatsächlich umzusetzen, statt nur gute Absichten zu beschließen, weil jeder Euro nur bei realer Ausgabe wirkt. Kritisiert wird eine Rückkehr zur Schuldenbremse bei gleichzeitigen Steuersenkungen und pauschalen Entlastungen, da dies unehrlich sei. Stattdessen brauche es solide Finanzpolitik mit Augenmaß, damit schrumpfende Spielräume und Inflation keine sozialen Verheerungen wie in den Nullerjahren verursachen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.