Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Hendrikje Klein betont für die Linke, dass starke Bezirke, genügend Personal und passende Strukturen im Haushalt verankert sein müssen, damit die Verwaltung die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner erfüllen kann. Deshalb werden pauschale Minderausgaben gestrichen, bezirkliche Projekte wie Stadtteilzentren und Bibliotheken finanziert sowie die Digitalisierung der Bürgerämter vorangetrieben, indem bis zu fünf neue Ämter und 100 Stellen geschaffen werden. Zudem wird in Ausbildung und Personalbindung investiert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Schließlich wird ein berlinweiter Beteiligungshaushalt mit 25 Millionen Euro aufgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Investitionen mitentscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.