Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Hendrikje Klein betont für die Linke, dass starke Bezirke, genügend Personal und passende Strukturen im Haushalt verankert sein müssen, damit die Verwaltung die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner erfüllen kann. Deshalb werden pauschale Minderausgaben gestrichen, bezirkliche Projekte wie Stadtteilzentren und Bibliotheken finanziert sowie die Digitalisierung der Bürgerämter vorangetrieben, indem bis zu fünf neue Ämter und 100 Stellen geschaffen werden. Zudem wird in Ausbildung und Personalbindung investiert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Schließlich wird ein berlinweiter Beteiligungshaushalt mit 25 Millionen Euro aufgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Investitionen mitentscheiden können.
Kernaussagen
- Bezirksfinanzierung
- Bürgerämter-Digitalisierung
- Personalentwicklung
- Beteiligungshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.