Redebeitrag
Antonin Brousek
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die finanzielle Behandlung der Berliner Bezirke, weil die Zuweisungen aus dem Haushalt immer wieder zu erheblichen Kämpfen führen und die Neustartagenda trotz Unterschrift aller Bezirksbürgermeister haushaltsneutral bleibt, sodass keine echte Entlastung erfolgt. Die ursprünglich geplante Kürzung von 100 Millionen Euro wurde nur auf öffentlichen Druck auf 50 Millionen reduziert, was als Salamitaktik und Geringschätzung gilt. Zudem wird die nächtliche Abschöpfung der Rücklagen als kommunikatives Desaster kritisiert, da sie Investitionen gefährdet und einen Investitionsstau verursacht. Schließlich werden falsche Prioritäten bei Bürgerämtern bemängelt, weil die versprochene Serviceorientierung und Kundenzufriedenheit realitätsfern seien.
Kernaussagen
- Bezirksfinanzierung
- Neustartagenda
- Rücklagenabschöpfung
- Bürgeramt
- Investitionsstau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.