Redebeitrag

Antonin Brousek

Fraktion
afd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die finanzielle Behandlung der Berliner Bezirke, weil die Zuweisungen aus dem Haushalt immer wieder zu erheblichen Kämpfen führen und die Neustartagenda trotz Unterschrift aller Bezirksbürgermeister haushaltsneutral bleibt, sodass keine echte Entlastung erfolgt. Die ursprünglich geplante Kürzung von 100 Millionen Euro wurde nur auf öffentlichen Druck auf 50 Millionen reduziert, was als Salamitaktik und Geringschätzung gilt. Zudem wird die nächtliche Abschöpfung der Rücklagen als kommunikatives Desaster kritisiert, da sie Investitionen gefährdet und einen Investitionsstau verursacht. Schließlich werden falsche Prioritäten bei Bürgerämtern bemängelt, weil die versprochene Serviceorientierung und Kundenzufriedenheit realitätsfern seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.