Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Beschluss über die Haushalte der zwölf Bezirke damit, dass die pauschalen Minderausgaben von 78 Millionen Euro jährlich vollständig aufgelöst werden, wodurch sich die finanzielle Lage der Bezirke strukturell verbessert. Weil die Bezirke zentrale Aufgaben wie Integration, Jugendförderung und Klimaschutz tragen, werden entsprechende Projekte gestärkt und der Integrationsfonds aufgestockt. Damit die Bezirke ihre Vorhaben umsetzen können, sollen 400 neue Stellen besetzt werden, wobei der Fachkräftemangel die entscheidende Hürde bleibt. Zudem sollen Prozesse vereinfacht und Zuständigkeiten geklärt werden, damit die Verwaltung handlungsfähiger wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.