Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Sibylle Meister (FDP) dankt den Mitarbeitern für die Bewältigung des Haushalts und kritisiert die trotz Rekordsteuereinnahmen geplante Neuverschuldung, weil steigende Inflation und Zinsen öffentliche Haushalte belasten und Einsparungen erzwingen. Die Rede fordert höhere Rücklagen für Versorgungsausgaben und lehnt die Verbeamtung von Lehrkräften ab. Angesichts steigender Baukosten und Sanierungsstaus bei Infrastruktur, Tempelhof und Herzzentrum plädiert die Rednerin für alternative Finanzierungsmodelle wie Erbpacht oder Partnerschaften mit Privaten, um Verfall zu stoppen und Projekte schneller umzusetzen, statt immer mehr Schulden aufzunehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.