Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Sibylle Meister (FDP) dankt den Mitarbeitern für die Bewältigung des Haushalts und kritisiert die trotz Rekordsteuereinnahmen geplante Neuverschuldung, weil steigende Inflation und Zinsen öffentliche Haushalte belasten und Einsparungen erzwingen. Die Rede fordert höhere Rücklagen für Versorgungsausgaben und lehnt die Verbeamtung von Lehrkräften ab. Angesichts steigender Baukosten und Sanierungsstaus bei Infrastruktur, Tempelhof und Herzzentrum plädiert die Rednerin für alternative Finanzierungsmodelle wie Erbpacht oder Partnerschaften mit Privaten, um Verfall zu stoppen und Projekte schneller umzusetzen, statt immer mehr Schulden aufzunehmen.
Kernaussagen
- Neuverschuldung
- Inflationsrisiko
- Baukosten
- Erbpacht
- Öffentlich-private Partnerschaften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.