Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den größten Doppelhaushalt Berlins mit Ausgaben von über 38,7 Milliarden Euro für 2022 und knapp 37,9 Milliarden Euro für 2023, weil coronabedingte Kredite zweckentfremdet werden und 5,3 Milliarden Euro in den Haushaltsausgleich fließen, wodurch künftige Generationen belastet werden. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigen die Schulden, und die Zinslast von einer Milliarde Euro jährlich könnte durch Zinserhöhungen explodieren. Zudem werden Lasten auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgewälzt, deren Verschuldung exorbitant steigt, da sie kreditfinanziert bauen und günstig vermieten sollen. Brinker fordert daher eine seriöse Haushaltsführung mit Einsparungen, Tilgungen und einem alternativen Plan, der eine Milliarde Euro einspart, und lehnt den Koalitionsentwurf ab.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Schuldenbremse
- Nettokreditaufnahme
- landeseigene Unternehmen
- Haushaltskonsolidierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.