Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den größten Doppelhaushalt Berlins mit Ausgaben von über 38,7 Milliarden Euro für 2022 und knapp 37,9 Milliarden Euro für 2023, weil coronabedingte Kredite zweckentfremdet werden und 5,3 Milliarden Euro in den Haushaltsausgleich fließen, wodurch künftige Generationen belastet werden. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigen die Schulden, und die Zinslast von einer Milliarde Euro jährlich könnte durch Zinserhöhungen explodieren. Zudem werden Lasten auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgewälzt, deren Verschuldung exorbitant steigt, da sie kreditfinanziert bauen und günstig vermieten sollen. Brinker fordert daher eine seriöse Haushaltsführung mit Einsparungen, Tilgungen und einem alternativen Plan, der eine Milliarde Euro einspart, und lehnt den Koalitionsentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.