Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik des Senats als selbsttäuschend, weil trotz hoher Ausgaben für Verkehr, Klima und Wohnungsbau die Umsetzung scheitert, etwa bei Radwegen, Busspuren und Waldpflege. Goiny bemängelt, dass Investitionen zwar gestiegen sind, Bauprojekte aber teurer und langsamer werden, Personal nicht ankommt und Digitalisierung sowie Verwaltungsverfahren zu bürokratisch bleiben. Zwar lobt der Redner die kollegiale Zusammenarbeit im Hauptausschuss, doch angesichts sinkenden Flugverkehrs und knapper Kassen fordert die CDU effizientere Planung und echte Prioritätensetzung, damit Berlin nicht weiter hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Verkehrspolitik
- Klimaschutz und Waldpflege
- Investitionen und Bauverfahren
- Digitalisierung und Verwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.