Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik des Senats als selbsttäuschend, weil trotz hoher Ausgaben für Verkehr, Klima und Wohnungsbau die Umsetzung scheitert, etwa bei Radwegen, Busspuren und Waldpflege. Goiny bemängelt, dass Investitionen zwar gestiegen sind, Bauprojekte aber teurer und langsamer werden, Personal nicht ankommt und Digitalisierung sowie Verwaltungsverfahren zu bürokratisch bleiben. Zwar lobt der Redner die kollegiale Zusammenarbeit im Hauptausschuss, doch angesichts sinkenden Flugverkehrs und knapper Kassen fordert die CDU effizientere Planung und echte Prioritätensetzung, damit Berlin nicht weiter hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.