Redebeitrag

Torsten Hofer

Fraktion
spd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verabschiedung des Berliner Landeshaushalts 2022/2023 mit 76,6 Milliarden Euro, weil die vorläufige Haushaltswirtschaft beendet und ein handlungsfähiger Staat in der Krise benötigt wird. Hofer verweist auf die gute Wirtschaftslage, das Neustartprogramm und die Einwohnervergütung, um die Finanzkraft zu erklären. Wegen des russischen Angriffskriegs, der Inflation und gestiegener Energie- und Baukosten werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit Geflüchtete versorgt, Entlastungen fortgeführt und Investitionen gesichert werden. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag trotz unvorhergesehener Herausforderungen umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.