Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Koalitionspläne zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes scharf. Der Beitrag begründet, dass der Bund die Arbeitsbedingungen abschließend regeln dürfe und die Länder keine Kompetenz hätten. Kritisiert wird, dass verfassungswidrige Gesetze im Schweinsgalopp beschlossen werden sollen, wodurch die Kontrollfunktion der Opposition ausgehebelt werde. Stattdessen hätte man Corona- und Prüfungsregelungen auskoppeln oder per Verordnung regeln können. Zudem wird die Forderung nach Dauerstellen für alle kritisiert, weil gut Ausgebildete auch in der freien Wirtschaft gefragt seien. Die FDP lehnt verfassungswidrige Gesetze ab und will gerichtlich dagegen vorgehen.
Kernaussagen
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Gesetzgebungskompetenz
- Corona-Regelungen
- Dauerstellen
- Verfassungsmäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.