Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf des rot-grün-roten Senats scharf. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Vorhaben knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeigehe und daher als Murks zu werten sei. Förster verweist auf die gescheiterte Mietendeckel-Politik, bei der dieselbe Vorgehensweise zum Scheitern geführt habe. Deshalb werde auch dieses Mal ein vergleichbares Ergebnis erwartet. Die Rede fordert implizit eine verfassungskonforme Gesetzgebung ein und warnt vor erneuten rechtlichen Niederlagen. Damit positioniert sich die FDP klar gegen den Entwurf und die Politik des Senats.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.