Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf des rot-grün-roten Senats scharf. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Vorhaben knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeigehe und daher als Murks zu werten sei. Förster verweist auf die gescheiterte Mietendeckel-Politik, bei der dieselbe Vorgehensweise zum Scheitern geführt habe. Deshalb werde auch dieses Mal ein vergleichbares Ergebnis erwartet. Die Rede fordert implizit eine verfassungskonforme Gesetzgebung ein und warnt vor erneuten rechtlichen Niederlagen. Damit positioniert sich die FDP klar gegen den Entwurf und die Politik des Senats.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Verfassungswidrigkeit
- Mietendeckel
- Leichte Sprache
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.