Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Torsten Schneider kritisiert in seiner Rede, dass die Dringlichkeit eines Hochschulgesetzes im Rahmen der Geschäftsordnung debattiert wird, obwohl die politische Auseinandersetzung an anderer Stelle geführt werden sollte. Er betont, dass die Entscheidung über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht obliegt und nicht dem Parlament. Der SPD-Politiker begründet die Eilbedürftigkeit damit, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzes die Privilegierung von über 100 000 Studierenden betrifft, deren Prüfungen unmittelbar bevorstehen und nicht bis Weihnachten warten können. Daher lehnt die Redeführung den Antrag ab und wertet das Vorgehen als Missbrauch der Geschäftsordnung.
Kernaussagen
- Hochschulgesetz
- Dringlichkeit
- Geschäftsordnung
- Prüfungsprivilegierung
- Verfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.