Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Torsten Schneider kritisiert in seiner Rede, dass die Dringlichkeit eines Hochschulgesetzes im Rahmen der Geschäftsordnung debattiert wird, obwohl die politische Auseinandersetzung an anderer Stelle geführt werden sollte. Er betont, dass die Entscheidung über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht obliegt und nicht dem Parlament. Der SPD-Politiker begründet die Eilbedürftigkeit damit, dass ein wesentlicher Teil des Gesetzes die Privilegierung von über 100 000 Studierenden betrifft, deren Prüfungen unmittelbar bevorstehen und nicht bis Weihnachten warten können. Daher lehnt die Redeführung den Antrag ab und wertet das Vorgehen als Missbrauch der Geschäftsordnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.