Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Franziska Giffey verteidigt in der Generaldebatte die Arbeit des Berliner Senats gegen Kritik von CDU und FDP. Pandemie und Ukraine-Krieg hätten die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, weshalb die Aufnahme von fast 300 000 Geflüchteten eine große Leistung sei. Der Beitrag begründet das Wohnungsbündnis als zentrale Zukunftsfrage, weil bezahlbarer Wohnraum nur durch Kooperation von Land, Bezirken und privaten Akteuren entstehe. Kritisiert wird das Bild vergilbter Tastaturen, das der Verwaltung nicht gerecht werde. Deshalb fordert die Rednerin mehr Investitionen in Digitalisierung, Verwaltung und Verkehrswende, damit Berlin handlungsfähig bleibe und die Stadt weiter funktioniere.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Geflüchtetenaufnahme
- Verwaltungsdigitalisierung
- Verkehrswende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.