Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Franziska Giffey verteidigt in der Generaldebatte die Arbeit des Berliner Senats gegen Kritik von CDU und FDP. Pandemie und Ukraine-Krieg hätten die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, weshalb die Aufnahme von fast 300 000 Geflüchteten eine große Leistung sei. Der Beitrag begründet das Wohnungsbündnis als zentrale Zukunftsfrage, weil bezahlbarer Wohnraum nur durch Kooperation von Land, Bezirken und privaten Akteuren entstehe. Kritisiert wird das Bild vergilbter Tastaturen, das der Verwaltung nicht gerecht werde. Deshalb fordert die Rednerin mehr Investitionen in Digitalisierung, Verwaltung und Verkehrswende, damit Berlin handlungsfähig bleibe und die Stadt weiter funktioniere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.