Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Christian Wolf (FDP) dankt den Steuerzahlern, insbesondere Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmen, für die hohen Einnahmen. Kritisiert wird der Einzelplan Wirtschaft als provinziell, weil immer mehr Förderprogramme aufgelegt werden, anstatt den Förderdschungel zu lichten. Positiv wird die Aufstockung der Frauengründungsförderung erwähnt. Der Redner bemängelt, dass geänderte Förderkriterien die Antragstellung erschweren, wodurch der Investitionsbonus nicht anlaufe. Es fehlen Gewerbeflächen, die Gigabit-Strategie und Leuchtturmprojekte wurden gekürzt. Statt Verstaatlichung und Bürokratie fordert der Beitrag ein Gesamtkonzept für Wirtschaft und Energie, damit Berlin seine Rolle als Chancenmetropole behält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.